Deutschland bereitet sich auf Szenario Trump vor
Ein Wahlsieg Donald Trumps bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ist keineswegs sicher. Doch die Bundesregierung möchte auf das mögliche Szenario vorbereitet sein.
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Ein Wahlsieg Trumps würde die Politik in Europa vor Probleme stellen. Foto: Chris Carlson (dpa)
Im politischen Berlin sieht man derzeit eine intensive Reisetätigkeit. Das allein ist nicht bemerkenswert. Doch ungewöhnlich ist, dass viele dieser Reisen dasselbe Ziel haben: die USA.
In acht Monaten wählen die USA einen neuen Präsidenten. Es ist gut möglich, dass der Gewinner derselbe wie vor acht Jahren sein wird: Donald Trump. Er macht schon im Vorwahlkampf klar, dass er eine ganz andere Politik verfolgen wird als der derzeitige Präsident Joe Biden. In Berlin blickt man sorgenvoll auf eine weitere Amtszeit Trumps – und versucht sich vorzubereiten. Aber wie?
Es ist eine brisante Frage, über die wenig gesprochen wird. Auf keinen Fall will die deutsche Regierung den Eindruck entstehen lassen, man hätte die Hoffnungen für Joe Biden aufgegeben. Das erklärt auch Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Natürlich laufen schon Gespräche im Bundeskanzleramt und in den Ministerien, wie man mit einer eventuellen Trump-Regierung umgehen könnte", sagt Tolksdorf. "Aber eine offizielle Strategie für eine Trump-Regierung wird man sicher nicht vorstellen."
Trotzdem will die Bundesregierung nicht erneut den Fehler machen, Trump zu unterschätzen. Als er 2016 gewählt wurde, war der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth Staatsminister im Auswärtigen Amt. Heute ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. "Als Trump 2016 gewählt wurde, hatte niemand damit gerechnet, dass er gewinnen könnte", so Roth. "Auch dieses Mal ist noch längst nicht ausgemacht, ob Trump gewinnt. Aber jetzt wären wir besser vorbereitet." Es gebe Versuche, Kontakte zu Trumps Umfeld aufzubauen. Doch er bezweifle, dass dies etwas bringe.
Anders ist die Haltung bei der Union. "Für viele gelten die Republikaner wegen Trump als unwählbar. Doch man muss dringend mit ihnen im Gespräch bleiben, insbesondere um ihnen klarzumachen, dass Europa auch für sie einen Mehrwert als Verbündeter bietet", sagt der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). Auch er reist Ende April in die USA, wo er Abgeordnete der Republikaner sowie Vertreter konservativer Think-Tanks treffen wird. Für die Union sind die Kontakte besonders wichtig. Gut möglich, dass sie den nächsten Kanzler stellt – der sich mit Trump auseinandersetzen muss.
Das politisch wohl heikelste Thema ist die Frage der Ukraine-Unterstützung. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine, besonders was Rüstungsgüter angeht. Muss sich Deutschland darauf einstellen, dass die USA aussteigen? "Auf dieses Szenario sollte man sich mit aller Kraft vorbereiten", sagt Tolksdorf. Er hat den Eindruck, dass das passiert. "Mehrere europäische Staaten haben Sicherheitsabkommen mit der Ukraine vereinbart und weitere Staaten werden folgen."
Es gibt aber auch viele Politiker, die sich um die klimapolitischen Auswirkungen größere Sorgen machen. Die Vorsitzende des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik Lisa Badum (Grüne) etwa rechnet damit, dass Trump im Falle eines Wahlerfolgs aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird.
Auch sie ist deshalb in dieser Woche in den USA. Sie sagt: "Wenn Trump gewählt wird, müssen wir vorbereitet sein. Ich versuche, so viel zu sichern, wie es nur geht."
In acht Monaten wählen die USA einen neuen Präsidenten. Es ist gut möglich, dass der Gewinner derselbe wie vor acht Jahren sein wird: Donald Trump. Er macht schon im Vorwahlkampf klar, dass er eine ganz andere Politik verfolgen wird als der derzeitige Präsident Joe Biden. In Berlin blickt man sorgenvoll auf eine weitere Amtszeit Trumps – und versucht sich vorzubereiten. Aber wie?
Es ist eine brisante Frage, über die wenig gesprochen wird. Auf keinen Fall will die deutsche Regierung den Eindruck entstehen lassen, man hätte die Hoffnungen für Joe Biden aufgegeben. Das erklärt auch Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Natürlich laufen schon Gespräche im Bundeskanzleramt und in den Ministerien, wie man mit einer eventuellen Trump-Regierung umgehen könnte", sagt Tolksdorf. "Aber eine offizielle Strategie für eine Trump-Regierung wird man sicher nicht vorstellen."
Trotzdem will die Bundesregierung nicht erneut den Fehler machen, Trump zu unterschätzen. Als er 2016 gewählt wurde, war der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth Staatsminister im Auswärtigen Amt. Heute ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. "Als Trump 2016 gewählt wurde, hatte niemand damit gerechnet, dass er gewinnen könnte", so Roth. "Auch dieses Mal ist noch längst nicht ausgemacht, ob Trump gewinnt. Aber jetzt wären wir besser vorbereitet." Es gebe Versuche, Kontakte zu Trumps Umfeld aufzubauen. Doch er bezweifle, dass dies etwas bringe.
Anders ist die Haltung bei der Union. "Für viele gelten die Republikaner wegen Trump als unwählbar. Doch man muss dringend mit ihnen im Gespräch bleiben, insbesondere um ihnen klarzumachen, dass Europa auch für sie einen Mehrwert als Verbündeter bietet", sagt der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). Auch er reist Ende April in die USA, wo er Abgeordnete der Republikaner sowie Vertreter konservativer Think-Tanks treffen wird. Für die Union sind die Kontakte besonders wichtig. Gut möglich, dass sie den nächsten Kanzler stellt – der sich mit Trump auseinandersetzen muss.
Das politisch wohl heikelste Thema ist die Frage der Ukraine-Unterstützung. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine, besonders was Rüstungsgüter angeht. Muss sich Deutschland darauf einstellen, dass die USA aussteigen? "Auf dieses Szenario sollte man sich mit aller Kraft vorbereiten", sagt Tolksdorf. Er hat den Eindruck, dass das passiert. "Mehrere europäische Staaten haben Sicherheitsabkommen mit der Ukraine vereinbart und weitere Staaten werden folgen."
Es gibt aber auch viele Politiker, die sich um die klimapolitischen Auswirkungen größere Sorgen machen. Die Vorsitzende des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik Lisa Badum (Grüne) etwa rechnet damit, dass Trump im Falle eines Wahlerfolgs aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird.
Auch sie ist deshalb in dieser Woche in den USA. Sie sagt: "Wenn Trump gewählt wird, müssen wir vorbereitet sein. Ich versuche, so viel zu sichern, wie es nur geht."
