FDP pocht auf Enquete zur Pandemie
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann fordert, im Bundestag eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einzusetzen. SPD und Grüne lehnen das ab.
Es gehe darum, zu klären, ob Hilfen in die richtige Richtung flossen und ob einzelne Schutzvorschriften während der Pandemie berechtigt waren, sagte Ullmann dem Spiegel. Dagegen hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Enquete nicht für nötig. Die Aufarbeitung habe an anderer Stelle schon begonnen. Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen sieht die Gefahr, dass eine Kommission zu einem Schlagabtausch führt. "Aus meiner Sicht kann eine sinnvolle Evaluation deshalb nur unabhängig durch die Institutionen der Wissenschaft selbst kommen und nicht durch Parteipolitik", sagte Dahmen.
Schon im März 2023 hatte die FDP-Fraktion die Einsetzung einer Enquete gefordert. "Wir dürfen", so Ullmann, "jetzt nicht den Fehler machen, zu vergessen und einfach weiterzumachen, als wäre nichts geschehen." Vielmehr müsse man sich auf Basis der in einer Kommission gewonnen Einsichten auf mögliche neue Pandemien vorbereiten.
Eine Enquete-Kommission kann der Bundestag einsetzen, wenn sich dafür mindestens ein Viertel der Abgeordneten ausspricht. Zwar hat die CDU/CSU-Fraktion Bereitschaft für eine solche Untersuchung signalisiert, sieht dafür aber die Ampel-Koalition am Zug.
Während eine Bundestags-Enquete fehlt, arbeiten einige Landtage – darunter ist auch der von Baden-Württemberg –, die Pandemie in dieser Form auf. Innerhalb der Bundesregierung gab es eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit den Folgen der Pandemie-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche befasste. Daneben gab es auf Seiten des Bundes einen Sachverständigenausschuss zur Evaluation.
Schon im März 2023 hatte die FDP-Fraktion die Einsetzung einer Enquete gefordert. "Wir dürfen", so Ullmann, "jetzt nicht den Fehler machen, zu vergessen und einfach weiterzumachen, als wäre nichts geschehen." Vielmehr müsse man sich auf Basis der in einer Kommission gewonnen Einsichten auf mögliche neue Pandemien vorbereiten.
Eine Enquete-Kommission kann der Bundestag einsetzen, wenn sich dafür mindestens ein Viertel der Abgeordneten ausspricht. Zwar hat die CDU/CSU-Fraktion Bereitschaft für eine solche Untersuchung signalisiert, sieht dafür aber die Ampel-Koalition am Zug.
Während eine Bundestags-Enquete fehlt, arbeiten einige Landtage – darunter ist auch der von Baden-Württemberg –, die Pandemie in dieser Form auf. Innerhalb der Bundesregierung gab es eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit den Folgen der Pandemie-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche befasste. Daneben gab es auf Seiten des Bundes einen Sachverständigenausschuss zur Evaluation.
