Russische Veröffentlichung

Gespräch zwischen Luftwaffen-Offizieren abgehört? Scholz verspricht Aufklärung

Sebastian Kunigkeit

Von Sebastian Kunigkeit (dpa)

Sa, 02. März 2024 um 13:34 Uhr

Deutschland | 21

Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus. Der Kanzler spricht von einer "sehr ernsten Angelegenheit" – und will aufklären.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg schnelle Aufklärung versprochen. Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach der SPD-Politiker am Samstag von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur nach möglichen außenpolitischen Schäden sagte er: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig."

Gesprächsmitschnitt ist wohl authentisch

Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Nach dpa-Informationen ist das Gespräch authentisch. Die Offiziere schalteten sich demnach über die Plattform Webex zusammen.

Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nun, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. "Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet", teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitagabend mit. "Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen."

Sicherheitspolitiker forderten Konsequenzen

"Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul forderte die Bundesregierung auf, die Vorschriften für den Schutz von Kommunikation nachzuschärfen.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte dem RND: "Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt." Er erwarte "umgehende Aufklärung aller Hintergründe", forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Brisante Äußerung über britische Verbündete

An dem Gespräch nahm unter anderen Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz teil. Es soll der Vorbereitung auf eine Unterrichtung für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gedient haben. In dem in der Audiodatei dokumentierten Austausch geht es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.

Brisant ist, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper "ein paar Leute vor Ort" hätten. Gerade erst hatte es in Großbritannien Verärgerung gegeben über eine Äußerung von Kanzler Olaf Scholz gegeben, die ihm von einigen als Indiskretion ausgelegt wurde. "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden", sagte der SPD-Politiker. Was er genau damit meint, ließ er offen.

Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte das umgehend: "Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte."

Kiesewetter: Russland will Taurus-Lieferung unterbinden

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte dem Nachrichtenportal "ZDFHeute" mit Blick auf die Veröffentlichung: "Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden."
Auch Strack-Zimmermann sieht als Grund für die Veröffentlichung, dass Russland Bundeskanzler Scholz davon abschrecken will, doch noch grünes Licht für die Lieferung von Taurus zu geben. Sie sagte dem RND, Spionage gehöre "zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung". Es sei weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört würden. "Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird."

Kiesewetter rechnet damit, dass noch etliche andere Gespräche abgehört wurden und gegebenenfalls später im Sinne Russlands geleakt werden. Er vermutet zudem: "Dieses Bundeswehr-Leak kann ein russischer Versuch sein, die öffentliche Debatte wegzulenken von den Wirecard-Enthüllungen und der Beerdigung von Alexej Nawalny."

Scholz hat mehrfach betont, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist. Auch innerhalb seiner eigenen Ampel-Koalition ist diese Position umstritten. Der Kanzler begründet sie mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.

Oppositionspolitiker Scholz soll sich im Verteidigungsausschuss erklären

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, forderte nun, dass der Kanzler sich im Verteidigungsausschuss des Bundestags erklärt. Aus seiner Sicht untermauert das angebliche Luftwaffen-Gespräch, dass ein Einsatz von Taurus durch die Ukrainer auch ohne Bundeswehr-Personal vor Ort möglich wäre. "Wenn der Mitschnitt echt ist, sind die Aussagen des Kanzlers aus dieser Woche nicht nur unangemessen, sondern falsch", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Minister Pistorius habe sich explizit zum Taurus einschließlich Einsatzmöglichkeiten unterrichten lassen. "Daher ist es kaum vorstellbar, dass Scholz von dieser militärischen Einschätzung nichts wusste." Obwohl er militärisch vorausschauende Planung für durchaus normal halte, sei hier Aufklärung gefordert. "Ich erwarte Bundeskanzler Scholz hierzu im Verteidigungsausschuss."

Kommentare (21)

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  • Heinz-Jürgen Schlag
    4325 seit 21. Jul 2012

    Kommentar 2 von 4 zum exakten Themenbereich. ...der Inhalt der Gesprächsrunde ist hier jetzt in der Badischen Zeitung ausreichend veröffentlicht.

    Wer das Gespräch, genau genommen " Fachgespräch " zu den Überlegungen wie, wo und was zu funktionieren hat, anhören kann kennt etwas mehr an Technik und Software. Damit ist verständlich, warum der Bundeskanzler nicht einfach " Ja " zu Lieferung in die Ukraine sagen kann. Der Einsatz ist doch sehr kompliziert in der Thesaurus Vorbereitung. .....aber das Ding ist fast nicht abzufangen und mit einer Treffsicherheit unter 3 m extrem Zielgenau.

    Jetzt ist der Ärger besonders groß.

    Jetzt lese ich mal nur.....

    • 2. Mär 2024 - 14:40 Uhr
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  • Katja Stolz und Martin Schulz
    62 seit 6. Dez 2019

    Der russische KGB-geschulte Geheimdienst späht das Militär aus. Überraschung!? Herr Scholz verspricht mal wieder zügige Aufklärung. Erst seine handeatisch-amnestische Bürgermeister-Hilfe im Bezug auf die Cum-ex- und Cum-cum-Verstrickungen der Warburg Bank, dann seine mehr als schludrig vernachlässigte Aufsichtspflicht als Bundesfinanzminister im Bezug auf Wirecard und nun noch dies. Schaun mer mal, was dabei rauskommt.
    Martin Schulz

    • 2. Mär 2024 - 14:54 Uhr
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  • Heinrich Franzen
    11332 seit 24. Feb 2010

    CISCO, der Vermarkter von Webex, wirbt für sein Produkt damit, in der Bewertung durch die NSA vor seinen Mitbewerbern zu rangieren. Darauf mag sich die Luftwaffengeneralität so verlassen haben wie alle Deutschen auch auf USA, nachdem sie Amerikaner wurden (frei nach Helmut Karasek).
    Im elektonischen Kampf, so lehrt die Geschichte, gibt es wie im Fußball keine unangefochtenen Spitzenreiter. Es ist eher wie Börse (nach Eugen Roth): http://www.kreudenstein-online.de/Bestattungskultur/poesie/boerse_des_lebens.html
    Vielleicht ist das auch nur ein Ränkespiel unter "Freunden" und man schließt die Akten wieder wie bei Frau Merkel oder jüngst Nordstream 2. Statt den Aufdecker Snowdon zu ehren ...

    • 2. Mär 2024 - 15:34 Uhr
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  • Hans Brutschin
    560 seit 20. Dez 2010

    Unsere Freunde jenseits des grossen Teiches haben sowas noch nie gemacht und werden es auch nie mehr machen !

    • 2. Mär 2024 - 16:37 Uhr
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  • Franz Münchinger
    188 seit 8. Jul 2018

    Na ja, ich hoffe ja nicht, daß unsere Militärs bei kritischen Gesprächen einfach WEBEX nutzen.
    Das wäre dann ja wirklich grob fahrlässsig.
    Und daß die Russen -genauso wie unsere amerikanischen Freunde- uns abhören wo immer sie können, versteht sich ja von selbst.
    Aufklären könnte man hier nur noch, was unsere Militärs da falsch gemacht haben.

    • 2. Mär 2024 - 17:40 Uhr
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  • Günter Maier-Sütterlin
    1024 seit 20. Aug 2013

    @Hans Brutschin
    klar doch; wurde nie, niemals gemacht
    Logisch sonst wären sie keine geheimen Dienste
    Everybody is "geheim" und German haben Angst !
    Ein hoch der Osterweiterung.
    Bald ist Ostern

    • 2. Mär 2024 - 17:42 Uhr
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  • Wolfgang Werner
    803 seit 24. Dez 2020

    Eine sehr ernste Angelegenheit - da hat der Bundeskanzler wohl recht. Aber nicht ernster als die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr insgesamt.

    • 2. Mär 2024 - 18:13 Uhr
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  • Dorthe Dubois
    15 seit 2. Jun 2023

    BK Scholz wird »plötzlich« in die Verantwortung gezogen. Wo blieb der Aufschrei nach Kanzlerverantwortung, als die Grünen ihre »Ideologischen Sude« über ganz Deutschland mit irrsinnigen Gesetzen gossen. Ok, die meisten dieser Sude, landen 2025 in der politischen Kloake samt Protagonisten. Wetten! Herrn Scholz aber hier zur Verantwortung zu ziehen ist einfach falsch. Er darf und muss sich auf Experten verlassen können. Kann er das? Was haben uns sogenannte Experten, Politiker, allen voran Eurokraten vorausgesagt, wie Sanktionen gg. Putin wirken werden.? Und nun? Milliardenvölker hat er als Verbündete! Wer erinnert sich und die Wirtschaft Russland hat welchen Wachstum? Russland braucht uns und die EU nicht, aber wir hätten es dringendst gebraucht. Nun zahlen wir die Zeche! 100 Mrd. Für Zerstörungswerkezuege, sind eine Hausnummer, die nur in der Schuldenallee zu finden ist und nachhaltig für Generationen wirkt. Die Machthaber der Welt waren und sind immer unberechnbar, selbst die USA -Trump- . Alle unserer Regierungen haben was? Meist unter Druck der Straße.. s. Mutlangen.. etc. unterlassen? Politik, insbesondere von hysterischen Minderheit ausgehend, wird bei uns auf Gassen gemacht! AkW, Millitär etc. So geht es zu in Deutschen Landen, bis wieder... was? Demokratie und Politik muß in den Parlamenten und nie auf den Straßen stattffinden.

    • 2. Mär 2024 - 18:31 Uhr
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  • Martin Benz
    1771 seit 5. Feb 2018

    Dorthe Dubois
    wohl die buchstaben vertauscht sehr dubios ihr text

    • 2. Mär 2024 - 19:35 Uhr
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  • Ingo Kraemer
    1707 seit 20. Mär 2018

    @ Frau Dubois
    Ist das Putinpropaganda oder nur das Thema verfehlt ?

    • 3. Mär 2024 - 07:55 Uhr
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  • Jürgen Steinke
    2698 seit 28. Jan 2015

    Jüngst wurde eine Bertelsmann-Studie veröffentlicht. Rund 30% der Deutschen haben wohl den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Auch aufgrund russischer Propaganda. Deren Ziel: die öffentlich-rechtlichen Medien, die Regierung und unsere Demokratie zu schwächen sowie die AFD zu stärken.

    Weitere Erkenntnis: der russische Einfluß wird unterschätzt. Uns gelingt es kaum, Desinformation zu unterbinden. Putin aber unternimmt alles, um in Russland Information zu steuern. Auch durch Sperrung des freien Internet. Er weiß warum.

    Den Politiker Trump gäbe es ohne russische Desinformation nicht. Trump ist es gelungen, Medien wie Washington Post, New York Times oder CNN Fake-News zu unterstellen. So konnte er tausendfach Lügen unter seine große Anhängerschar streuen und eine erschreckende Meinungsblase aufbauen. Lügenpresse wurde ja nun auch bei uns zum geflügelten Wort.

    Kommt Trump erneut an die Macht, rückt Putins Hoffnung nahe - die Schwächung der NATO bzw. Amerikas Rückzug aus Europa. Das erklärte Ziel Russlands ist es, (militärische) Macht über den Kontinent zu erlangen. Ein manifester Antiamerikanismus der hiesigen, linken Friedensbewegung, kommt Putin dabei zudem gelegen.

    Bedingt abwehrbereit hieß einst ein Artikel im Spiegel, der dessen Chef Augstein wegen "Landesverrats" ins Gefängnis brachte. Wir, unser Militär eingeschlossen, sind erneut nur sehr bedingt (ab)wehrbereit. Das zeigt sich auf so vielen Ebenen. Russland gewinnt derweil an Boden.

    Mal sehen, wohin uns das führt.

    • 3. Mär 2024 - 10:08 Uhr
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  • Volker O'Barden
    3025 seit 10. Mai 2021

    Abgehört wird von allen immer und überall, aber zugehört und verstanden immer weniger.

    Nach der Phase der Aufklärung, in der versucht wurde, durch rationales Denken, den Fortschritt behindernde Strukturen zu überwinden, kommt angesichts der vielen verdeckten Aktionen, auch heute immer wieder der Ruf nach Aufklärung auf.

    Bei der aktuellen Abhör-Affäre ist unklar, um was es im Kern geht: Um die Aufdeckung eines Datenlecks oder um die Offenlegung einer immer direkterer Beteiligung Deutschlands an den Kriegen, die die Welt immer näher an den Albtraum einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Atommächten zu bringen droht.

    Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord, weil die deutsche Regierung Israel dabei politisch, medial, finanziell und mit Waffen unterstützt und Russland sieht in der deutschen Beteiligung an den Vorbereitungen der Zerstörung der strategisch wichtigen Krimbrücke, den nächsten Schritt zum direkten Kriegseintritt.

    Im Gegensatz zu den Stimmen, die immer mehr Waffen und eine direkte Konfrontation fordern, sind diejenigen, die für Zurückhaltung und einen Ausgleich der Interessen plädieren kaum vernehmbar. Der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg warnte: Europa wandele am Rande des Abgrunds. Es gebe hierzulande keinerlei Konzept für eine Friedensordnung.

    Außer den russischen Propagandamedien, druckte nur die Streitschrift »Emma« den Beitrag ab.
    http://www.emma.de/artikel/verpflichtung-zum-frieden-340191

    • 3. Mär 2024 - 10:51 Uhr
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  • Heinrich Franzen
    11332 seit 24. Feb 2010

    Teil 1 von 2
    Jetzt veröffentlicht RT erklärter und nachgewiesenermaßen Wahres und trotzdem sieht sich die Verbreiterin der Titulierung Propagandistin ausgesetzt. Erinnert mich fatal an den Spruch: Kaum mach ich was falsch, ist das auch nicht richtig.
    Es wirft schon Fragen auf, wenn die Spatenstichrede des OB Horn im Wortlaut, die hochbrisante, inhaltlich wie fachlich kriegsbezogene Konversation nur dosiert zugänglich gemacht wird. Bis gestern hätte ich es nicht glauben wollen, dass ich mich bei Telegram einloggen müsse, um für mich und unser Land Essentielles zu erfahren.

    • 3. Mär 2024 - 13:48 Uhr
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  • Heinrich Franzen
    11332 seit 24. Feb 2010

    Teil 2 von 2
    Was da zu lesen ist, erinnert mich an die Staufenbergs und Heusingers, die in Kenntnis des Briand-Kellog-Paktes von 1928 nichts dabei fanden, den Zweiten Weltkrieg planerisch zu ermöglichen und im Falle Heusingers über das Kriegsende hinaus kalt weiterzuführen.
    Frieden ist möglich und der beginnt in den Köpfen, bedarf Zeichen, mit denen man sich nichts vergibt, aber viel gewinnt.
    Ich plädiere dafür, als Zeichen guten Willens, signalisierend, den lehrgangsbesten Nachwuchsoffizier der Bundeswehr künftig mit einem anderen Preis auszuzeichnen als mit dem eines Militärs, der von Wilhelm II bis zu Heuss und Eisenhower dem Krieg diente. Vorbild ist für mich anders, man lese zu von Caprivi, dem zweiten Reichskanzler und ehem. Generalfeldmarschall, der seinen Neuen Kurs unerwidert unter das Motto stellte, der Schlachten seien genug gefochten, jetzt gehe es darum, den Frieden zu gewinnen.
    Wenn es schon um Zeichen geht, dann nicht nur weg mit den Hindenburg-Straßenschildern, sondern auch Umbenennung der Bandera gewidmeten West - Ost - Straße in Kiew.
    Auch deutsche Geber und Kreditgewährer haben - wenn auch leider gegenwärtig nur die Staatsbürger - legitime Erwartungen und Ansprüche.

    • 3. Mär 2024 - 13:49 Uhr
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  • Heinrich Franzen
    11332 seit 24. Feb 2010

    "Bei der aktuellen Abhör-Affäre ist unklar, um was es im Kern geht". Nebensächlich, denn wir sind mit mehr konfrontiert als nur dem Kern. Bleiben wir bei der Frucht, sagen wir mal bei einer, die verkauft werden soll.
    Da wird zurechtgerückt, vertuscht, weggeschnitten. Hier wird oft rabulistisch jedes Word auf die Goldwaage gelegt, aber in der inkriminierten Konservation das Wort "ich", das für starke Involvierung ohne politischen Auftrag spricht, überhört, ja ausgeblendet:
    "26:13
    Fenske: Ich würde gern nochmal schnell ergänzen wegen der Brücke, weil wir uns die intensiv angeguckt haben. Und die Brücke ist leider - aufgrund ihrer Größe - wie ein Flugplatz. Das heißt, es kann durchaus sein, dass ich dafür 10 oder 20 Flugkörper brauche.
    26:27
    Florstedt: Ich habe durchgeschätzt, nämlich da, wo sie aufklappt, wenn du die Pfeiler nimmst.
    26:30
    Fenske: Ja, der Pfeiler, da machen wir unter Umständen nur ein Loch rein. Und dann stehen wir da... Um datenvalide Aussagen zu haben, müssten wir wirklich selber mal..."
    Möglicherweise sehen Juristen in diesem Beitrag einen Gestzesverstoß. Ich berufe mich auf mein Gewissen und sehe mich durch den em. Präsidenten des BGH gedeckt, der den Rechtsphilosphen und ehm. Justiszminister Radbruch in einem Vortrag über NS-Justiz so zu Wort kommen ließ: ... zu der Lehre Radbruchs, dass es ein höheres Recht als das geschriebene gibt."
    "

    • 3. Mär 2024 - 14:14 Uhr
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  • Jürgen Steinke
    2698 seit 28. Jan 2015

    Wie seltsam und verstörend das doch immer wieder ist. Friedensappelle richten sich nicht direkt an Putin, der den Krieg vom Zaun brach und mit aller Brutalität weiter führt, sondern in erster Linie an die überfallene Ukraine und deren Unterstützer, hier an die Deutsche Politik.

    Dabei gibt es eine Übereinstimmung mit russischen Absichten. Es wurde aufgedeckt, dass aus Russland gesteuerte Fake-Accounts in dieses Horn blasen. Indem wir nämlich die Ukraine weiter unterstützen, wird behauptet, verhindern wir Frieden. Also nicht Russland muss Frieden schaffen, indem es aufhört, die Ukraine zu bombardieren, sondern Frieden kehrt ein, wenn sich die Ukraine (und jene, die bei ihrer Verteidigung helfen) Russland ergibt.

    Wenn das mal nicht eine Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur ist, dann heiße ich Mahatma Ghandi.

    Immer wieder ist zu hören, es ginge in unserem Verhältnis zu Russland um die Anerkennung von Interessen. Kurz vor Ausbruch des Krieges verlangte Russland von der NATO, sie habe sich aus allen Ländern des ehemaligen Ostblocks zurück zu ziehen. Das also sind Putins Absichten, so stellt sich der Kreml einen Austausch von Interessen vor.

    Glaubt irgendwer, die Staaten des ehemaligen Ostblocks hätten ein Interesse am Verzicht auf den Schutz durch die NATO? Glaubt irgendwer noch an Zusagen, Beteuerungen und Abmachungen mit Moskau?

    So lange in Russland revisionistische Kräfte regieren, bleibt uns nichts, als (ab)wehrbereit zu sein. Auch gegen einschlägige Propaganda.

    • 3. Mär 2024 - 14:53 Uhr
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  • Heinrich Franzen
    11332 seit 24. Feb 2010

    @ Herr Steinke, Ich habe das Handwerk Krieg von der Pike bis nahe dem Heft gelernt, weiß also wo von ich rede und auch über das Terrain Bescheid, von dessen Beschaffenheit bis hin zu den Bewohnern.
    Um im Bild zu bleiben. Kluge wissen aus allem was zu machen, Hassadeuren fällt nur Plattmachen und Ausrotten ein.
    Ich für meinen Teil beanspruche für mich, zu den Klugen zu gehören, initiativ zu werden und das Feld nicht denen zu überlassen, die nur die Sprache der Gewalt kennen und anwenden.
    Meine Methode beansprucht soviel Relevanz wie Ihre.
    Gesten blätterte ich im Behörden-Spiegel und stieß dort auf die Meldung, die Niederlande, Deutschland und Polen hätten sich auf einen Korridor verständigt, durch den Verstärkung und Nachschub nach Osten geschafft werden kann. Die Rollbahn als Begriff ist buchstäblich verbrannt.
    Was waren das für Zeiten, als es zum 2+4-Vertrag noch diese Protokollnotiz gab:
    "Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt", wie es im letzten Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird."
    Wenn Sie und andere nur Rußland beschuldigen, dann seien Sie konsequnt, drehen sie das Verschuldungsprinzip bei Scheidungen zurück, entlassen Sie Jugendrichter und Erzieher. Alles ist doch so einfach, so monokausal, oder?

    • 3. Mär 2024 - 16:53 Uhr
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  • Jürgen Steinke
    2698 seit 28. Jan 2015

    Ja, Herr Franzen, es ist im Grunde verdammt einfach.

    Putin hält gerade nichts von Diplomatie, er schickt Truppen. Das schon mehrfach. Z.B. nach Tschetschenien, Georgien, auf die Krim und nach unzähligen Verhandlungen im Normandie-Format in die Ukraine. Noch kurz vor dem Einmarsch hat er alle westlichen Politiker an seinem Tisch belogen.

    Das Vorgehen Putins ist durch nichts zu entschuldigen. Der Mann hat alle Glaubwürdigkeit verspielt. Er hat dem Westen diesen Krieg aufgezwungen und nicht umgekehrt, wie die russische Propaganda behauptet. Seinen Leuten erzählt er - in einer Verdrehung von Tatsachen - der Westen führt Krieg gegen Russland und nicht Russland gegen die Ukraine.

    Mögen sich viele bemühen, ein X in ein U umzudeuten. Bei mir greift das nicht. Ich bin sehr dafür, die Ukraine weiterhin mit Kräften zu unterstützen und unsere Streitkräfte zu ertüchtigen. Weil ich davon überzeugt bin, dass der Revisionist Putin von seinen Zielen nicht abrückt. Belege dafür gibt es genug. Zudem: Aus der Psychologie weiß man, es gibt Menschen, die genau den Raum einnehmen, den man ihnen lässt. Macht man das mit, füllt dieser eine irgendwann den Raum und alle andern stehen mit dem Rücken zur Wand.

    Friedensappelle sollten zuerst an Moskau gehen. Gibt es dort eine Verhandlungsbereitschaft, kann man über Diplomatie reden. Ich weiß, man will uns einreden, Verhandlungen scheitern am Westen. Auch das ist Propaganda. Westliche Politiker wären froh, dieses Problem vom Hals zu haben.

    • 3. Mär 2024 - 17:47 Uhr
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  • Volker O'Barden
    3025 seit 10. Mai 2021

    Überträgt man den Gedankenaustausch zwischen Herrn Steinke und Herrn Franzen auf die internationale Ebene, so kann einem nur angst und bange werden. Wenn die Staatsmänner ebenso so wortreich an einander vorbeireden und darauf bestehen würden, dass sie recht haben, dann muss man das Schlimmste befürchten.

    Wie in der psychologischen Kriegsführung, malt auch Herr Steinke bei der Vermittlung von seinem Feindbild beängstigende Szenen an die Wand. Das Gegenüber wird als einer der Menschen beschrieben, »die genau den Raum einnehmen, den man ihnen lässt. Macht man das mit, füllt dieser eine irgendwann den Raum und alle andern stehen mit dem Rücken zur Wand.« Wohlgemerkt: Man beschreibt den anderen und nicht sich selbst, obwohl man zuvor dem anderen mit einem Militär-Bündnis auf den Pelz gerückt ist.

    Weil Herr Steinke davon überzeugt ist, »dass der Revisionist Putin von seinen Zielen nicht abrückt« und er überdies »alle Glaubwürdigkeit verspielt« hat, kann es auch keinen Ausgleich der Interessen, sondern nur Krieg geben. Darauf muss man sich selbstverständlich vorbereiten und »seine Streitkräfte ertüchtigen«, damit sie im Ernstfall einsatzbereit sind und der Sieg errungen werden kann. Das ist steinzeitliches Denken im Atomzeitalter.

    Folgt man dieser Logik, so kann man hochgerüstet zumindest den potentiellen Angreifer abschrecken. Dumm nur, dass man den Präsidenten der Russischen Föderation zuvor für geisteskrank, verlogen, skrupellos und unberechenbar erklärt hat.

    • 3. Mär 2024 - 19:50 Uhr
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  • Volker O'Barden
    3025 seit 10. Mai 2021

    Da offensichtlich alle von allen guten Geistern verlassen zu sein scheinen, ist zu befürchten, dass am Ende alle nicht mit dem Rücken an der Wand, sondern mit der Waffe in der Hand tot auf dem Boden liegen.

    Über längere Zeit habe ich das Forum, zwar nicht als Tor zur Welt, aber doch als Hintertürchen verstanden, über das man Zugang zu dem Wissen und den Erfahrungen von Fremden bekommt. Durch die häufig übersteuerten Beiträge und die oft geistlose Anmache, sah ich die Plattform aber bald als ein Barometer für emotionale Zustände und geistige Befindlichkeiten, in dem sich der Zeitgeist widerspiegelt.

    Inzwischen ist es mehr zu einer Quelle der Heiterkeit geworden. Wenn ich heimkomme, freu ich mich richtig darauf, sofort erkannt und schon am Hauseingang mit einem prägnantesten Spruch empfangen zu werden.
    Dass ich mir immer treu bleibe und nie überrasche, ist einer der Inhaltsreichsten.
    http://www.badische-zeitung.de/das-taurus-votum-im-bundestag-ist-unbefriedigend-und-falsch
    24. Feb 2024 - 10:46
    Kann es ein schöneres Kompliment geben? Das hängt jetzt an meinem Spiegel, neben dem Zettel auf dem vermerkt ist, dass manche Kommentare den Eindruck vermitteln, dass sie von einer KI generiert sind. Zumindest schien es Herrn Zaltenbach am 29. Feb 2024 um 09:15 so.
    http://www.badische-zeitung.de/frankreichs-praesident-macron-schliesst-einsatz-von-bodentruppen-in-ukraine-nicht-aus

    • 3. Mär 2024 - 19:55 Uhr
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  • Lothar Scheu
    5641 seit 19. Apr 2020

    Auch wenn das von Russland abgehörte Gespräch anscheinend keine neuen Informationen enthalten soll, so wie in der Presse berichtet wird, ist es dennoch äusserst peinlich.

    Peinlich zum ersten für die Regierung als solche und zum zweiten für den Bundeskanzler selber.

    Herr Scholz sollte daher zeitnah eine Erklärung vor dem Bundestag abgeben, auch allein schon deshalb, weil er sein Nein für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper u.a. damit begründet, dass deutsche Soldaten an deren Einsatz im Kriegsgebiet beteiligt sein müssten, welchem wiederum Fachkräfte der Luftwaffe widersprechen.

    Hier heisst es , dass es zwar kompliziert aber nicht unmöglich sei, die Ukrainer an Taurus auszubilden.

    Die umstrittene Argumentation von Olaf Scholz hierzu wird damit noch mehr unglaubwürdig.

    Hoffen wir deshalb, dass Kanzler Scholz in dieser Sache nicht wieder in sein berüchtigtes Schweigen oder in ein "sich-nicht-mehr-erinnern"-können versinkt und daher schnellstmöglich für Aufklärung in dieser Sache sorgt...

    • 4. Mär 2024 - 08:07 Uhr
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