"Grundsätzlicher Wechsel in der Zuwanderungspolitik"
Nach ihrem Treffen zur Migration zeigen sich Bundeskanzler und Länderchefs zufrieden. Viel sei getan worden, um Zuwanderung zu begrenzen.
-
Die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz Foto: Michael Kappeler (dpa)
Dieses Mal sind sie pünktlich. Als Bundeskanzler Olaf Scholz, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), und der niedersächsische Landeschef Stephan Weil (SPD) als stellvertretender MPK-Chef am Mittwochnachmittag vor die Presse treten, sehen sie zufrieden aus. Boris Rhein lächelt breit, als er sagt: "Ich hätte nicht gedacht, dass wir so viel hinbekommen." Es ist eine ganze andere Stimmung als noch vor fünf Monaten.
Damals dauerte es bis in die Nacht, bis sich die Beteiligten einigen konnten, besonders zum Thema Migration wurde kontrovers diskutiert. Dieses Mal hingegen ging es ganz schnell. Weniger als zwei Stunden verbrachte der Kanzler mit den Länderchefs- und -chefinnen. Die Pressekonferenz konnte sogar vorgezogen werden.
Bei dem Treffen am Mittwoch ging es auch darum, auszuwerten, wie der Beschluss vom November bisher umgesetzt wurde. Damals hatte man mehrere Maßnahmen festgehalten, um Fluchtmigration besser zu regulieren. Unter anderem sagte der Bund zu, bundeseinheitliche Regeln für eine Bezahlkarte für Asylbewerber aufzusetzen, Rückführungen besser umsetzen und sich mit einer Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro für jeden Asylerstantragssteller an den Versorgungskosten zu beteiligen.
Nun zeigten sich sowohl der Kanzler als auch die Länderchefs zufrieden. "Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht", sagte Rhein, der als MPK-Vorsitzender als erster sprach. Sein Stellvertreter Weil sprach von einem "grundsätzlichen Wechsel in der Zuwanderungspolitik". Kanzler Scholz betonte sogar, man habe im vergangenen Jahr die "grundlegendsten Veränderungen seit 20 oder 25 Jahren auf den Weg gebracht". Weiter sagte er: "Wir sind weggekommen von einem politischen Irrweg." Man habe zu lange achselzuckend gesagt, dass man ohnehin nichts tun könnte.
Trotzdem betonten alle Seiten, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. "Dass wir mit unserer heutigen Sitzung am Ende wären, kann man nicht sagen", erklärte Weil. Er wies auf einen "scheinbaren Widerspruch" hin. Obwohl viel passiert sei, um die Migration zu begrenzen, könne man nicht erwarten, dass sich das so schnell an den Zugangszahlen zeigen werde. Rhein sagte, dass sich die unionsgeführten Länder zwar noch weitere Maßnahmen hätten vorstellen können, zeigte sich aber insgesamt zufrieden: "Man muss ja doch realistisch bleiben."
Noch sind nicht alle beschlossenen Maßnahmen umgesetzt. Vor dem Treffen kursierte eine Übersicht aus Länderkreisen, die einzelne Vorhaben mit dem jeweiligen Status der Umsetzung auflistete. Von den 29 Vorhaben seien erst sechs Maßnahmen vollständig umgesetzt, vier bislang überhaupt nicht, die restlichen nur teilweise, ging daraus hervor. Nun aber räumte auch Rhein ein: "Da muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen."
Vor dem Treffen hatten sich viele unionsgeführte Länder unzufrieden über den Stand gezeigt. Einige Ministerpräsidenten hatten weitere Maßnahmen gefordert. Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) hatte etwa eine Obergrenze für die Asylzuwanderung vorgeschlagen, die seiner Ansicht nach bei bis zu 60.000 Flüchtlingen im Jahr liegen sollte. Dieser Forderung erteilte Weil bei der Pressekonferenz eine klare Absage.
Zu den Maßnahmen, die noch in Arbeit sind, gehört unter anderem ein Prüfauftrag. Die Bundesregierung soll ermitteln, ob es möglich ist, Asylverfahren auch in Dritt- und Transitstaaten vorzunehmen – unter Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Ergebnis will die Bundesregierung bis Sommer vorlegen.
Damals dauerte es bis in die Nacht, bis sich die Beteiligten einigen konnten, besonders zum Thema Migration wurde kontrovers diskutiert. Dieses Mal hingegen ging es ganz schnell. Weniger als zwei Stunden verbrachte der Kanzler mit den Länderchefs- und -chefinnen. Die Pressekonferenz konnte sogar vorgezogen werden.
Bei dem Treffen am Mittwoch ging es auch darum, auszuwerten, wie der Beschluss vom November bisher umgesetzt wurde. Damals hatte man mehrere Maßnahmen festgehalten, um Fluchtmigration besser zu regulieren. Unter anderem sagte der Bund zu, bundeseinheitliche Regeln für eine Bezahlkarte für Asylbewerber aufzusetzen, Rückführungen besser umsetzen und sich mit einer Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro für jeden Asylerstantragssteller an den Versorgungskosten zu beteiligen.
Nun zeigten sich sowohl der Kanzler als auch die Länderchefs zufrieden. "Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht", sagte Rhein, der als MPK-Vorsitzender als erster sprach. Sein Stellvertreter Weil sprach von einem "grundsätzlichen Wechsel in der Zuwanderungspolitik". Kanzler Scholz betonte sogar, man habe im vergangenen Jahr die "grundlegendsten Veränderungen seit 20 oder 25 Jahren auf den Weg gebracht". Weiter sagte er: "Wir sind weggekommen von einem politischen Irrweg." Man habe zu lange achselzuckend gesagt, dass man ohnehin nichts tun könnte.
Trotzdem betonten alle Seiten, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. "Dass wir mit unserer heutigen Sitzung am Ende wären, kann man nicht sagen", erklärte Weil. Er wies auf einen "scheinbaren Widerspruch" hin. Obwohl viel passiert sei, um die Migration zu begrenzen, könne man nicht erwarten, dass sich das so schnell an den Zugangszahlen zeigen werde. Rhein sagte, dass sich die unionsgeführten Länder zwar noch weitere Maßnahmen hätten vorstellen können, zeigte sich aber insgesamt zufrieden: "Man muss ja doch realistisch bleiben."
Noch sind nicht alle beschlossenen Maßnahmen umgesetzt. Vor dem Treffen kursierte eine Übersicht aus Länderkreisen, die einzelne Vorhaben mit dem jeweiligen Status der Umsetzung auflistete. Von den 29 Vorhaben seien erst sechs Maßnahmen vollständig umgesetzt, vier bislang überhaupt nicht, die restlichen nur teilweise, ging daraus hervor. Nun aber räumte auch Rhein ein: "Da muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen."
Vor dem Treffen hatten sich viele unionsgeführte Länder unzufrieden über den Stand gezeigt. Einige Ministerpräsidenten hatten weitere Maßnahmen gefordert. Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) hatte etwa eine Obergrenze für die Asylzuwanderung vorgeschlagen, die seiner Ansicht nach bei bis zu 60.000 Flüchtlingen im Jahr liegen sollte. Dieser Forderung erteilte Weil bei der Pressekonferenz eine klare Absage.
Zu den Maßnahmen, die noch in Arbeit sind, gehört unter anderem ein Prüfauftrag. Die Bundesregierung soll ermitteln, ob es möglich ist, Asylverfahren auch in Dritt- und Transitstaaten vorzunehmen – unter Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Ergebnis will die Bundesregierung bis Sommer vorlegen.
