Heftige Kritik am Streik der Lokführer
Die Lokführergewerkschaft GDL löst mit ihrem verschärften Arbeitskampf Widerspruch aus. Der Freiburger Jurist Löwisch wirft ihr vor, unverhältnismäßig zu agieren. GDL-Chef Weselsky irritiert mit einem "Gedankenfehler".
Die GDL hatte am Montag eine erste Streikwelle wie üblich mehrere Tage zuvor angekündigt. Der Ausstand im Personenverkehr beginnt in der Nacht zum Donnerstag um 2 Uhr und endet am Freitag um 13 Uhr. Laut Deutscher Bahn wird der Zugverkehr erst Samstag wieder ohne Einschränkungen rollen. Für die Zeit danach hatte Gewerkschaftschef Claus Weselsky sogenannte Wellenstreiks angekündigt, die nicht mehr wie üblich 48 Stunden vorher angekündigt werden.
Weselsky hat mit der falschen Darstellung eines Zwischenstands bei den Tarifverhandlungen Unverständnis ausgelöst. Der Präsident des Bundesverbands Schienennahverkehr, Thomas Prechtl, äußerte zwar Verständnis, dass es nach zahlreichen Runden zu Fehlinterpretationen kommen könne. Er würdigte auch, dass Weselsky den von ihm so bezeichneten "Denkfehler" eingestanden habe. Es dürfe aber nicht passieren, "dass Millionen Fahrgäste ab Donnerstag wegen eines solchen Denkfehlers erneut nicht zur Arbeit kommen können".
Hintergrund sind Schilderungen Weselskys über einen Kompromissvorschlag, den die beiden Moderatoren bei den wochenlangen Verhandlungen unterbreitet hatten. Dieser sah eine Senkung der Wochenarbeitszeit in zwei Schritten auf 36 Stunden bis 2028 bei vollem Lohnausgleich vor. Die Bahn hatte das angenommen, die GDL nicht. Die Gespräche scheiterten daher. Weselsky stellte den Vorschlag der Vermittler am Montag anders dar: Diese hätten eine Absenkung auf nur 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich ins Spiel gebracht. Im Gespräch mit der SZ räumte er später ein, ihm sei dabei ein "Denkfehler" unterlaufen. Das ändere aber nichts an seiner Haltung.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte über den scharfen Arbeitskampf der GDL mitten in einer Wirtschaftsflaute: "Wir können diesen Streik natürlich überhaupt nicht gebrauchen, weil er die Lage verschlimmert. Das Streikrecht ist wichtig, aber es darf nicht missbraucht werden. Meines Erachtens wird es hier tatsächlich problematisch eingesetzt."