Karlsruhe

Juristen zeigen Kanzler Scholz und Minister wegen Gaza-Krieg an

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 04. März 2024 um 20:29 Uhr

Deutschland

BZ-Abo Unterstützt Deutschland einen angeblichen israelischen Völkermord in Gaza? Das muss jetzt die Bundesanwaltschaft prüfen. Die Chancen für eine Anklage dürften allerdings gering sein.

Der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel, der am Montag in Karlsruhe ernannt wurde, muss sich gleich mit dem Gaza-Krieg beschäftigen. Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen neun Mitglieder der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Ihnen wird ...

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