Kommunen unzufrieden mit Migrationspolitik
Nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Zuwanderungspolitik sind die Kommunen und Landkreise enttäuscht. Es habe keine wirklichen Fortschritte gegeben.
Kommunen und Landkreise haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Migrationspolitik gezeigt. "Das Treffen hat erneut keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist schwer nachvollziehbar." Eine spürbare Intensivierung der Anstrengungen bei der lange angekündigten Rückführungsoffensive sehe der Landkreistag nicht. "Kaum Abkommen mit möglichen Aufnahmestaaten, kaum Rückführungen in die Türkei, obwohl wir hier geringe Anerkennungsquoten haben, keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten", sagt Sager. Die Landkreise erwarteten deutliche Signale, "dass die Flüchtlingszahlen absehbar sinken".
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Ergebnisse des Treffens für unzureichend. Man hätte sich "weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Rheinischen Post. "Der Bundeskanzler liegt zwar nicht falsch, wenn er Deutschland auf dem richtigen Weg sieht. Wichtig ist jetzt aber, dass die Beschlüsse aus dem November nun konsequent und zügig umgesetzt werden."
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel kritisierte: "Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme. Der Kanzler verweigert sich der Realität: Die Kommunen sind am Limit, die Ehrenamtlichen sind am Limit", sagte Hagel.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Ergebnisse des Treffens für unzureichend. Man hätte sich "weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Rheinischen Post. "Der Bundeskanzler liegt zwar nicht falsch, wenn er Deutschland auf dem richtigen Weg sieht. Wichtig ist jetzt aber, dass die Beschlüsse aus dem November nun konsequent und zügig umgesetzt werden."
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel kritisierte: "Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme. Der Kanzler verweigert sich der Realität: Die Kommunen sind am Limit, die Ehrenamtlichen sind am Limit", sagte Hagel.
