Kretschmann: Cannabis-Gesetz so "nicht umsetzbar"
Der baden-württembergische Ministerpräsident fordert eine Verschiebung der Teilfreigabe von Cannabis in Deutschland. Polizeikontrollen seien nicht so schnell zu verwirklichen.
Die Kritik am Fahrplan zur Cannabis-Legalisierung reißt nicht ab: Nun fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Verschiebung der Teilfreigabe in Deutschland. Er sprach sich zwar grundsätzlich für die Legalisierung aus, übte aber zugleich Kritik: "Weil dieses Gesetz in vielen Fragen in dieser Zeit schwer oder gar nicht umsetzbar ist", sagte Kretschmann.
Unter anderem seien die Polizeikontrollen nicht so schnell umsetzbar, so Kretschmann. Daher befinde sich das Gesetz noch im "Verhandlungsstadium". Kretschmann betonte, dass mit dem Gesetz der Konsum eingedämmt werden solle. Alles, was über die Gefahren von Cannabis gesagt werde, teile er vollumfänglich, sagte der Regierungschef. Der jetzige Zustand sei unerträglich. Die Legalisierung habe den Sinn, den Schwarzmarkt "trocken zu legen". Aber ob dieses Gesetz das erfülle, daran gebe es Zweifel.
Kritik kommt auch aus anderen Ländern: Bayern etwa kündigte an, es werde prüfen, ob das Gesetz wegen seiner Auswirkungen nicht auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.
Unter anderem seien die Polizeikontrollen nicht so schnell umsetzbar, so Kretschmann. Daher befinde sich das Gesetz noch im "Verhandlungsstadium". Kretschmann betonte, dass mit dem Gesetz der Konsum eingedämmt werden solle. Alles, was über die Gefahren von Cannabis gesagt werde, teile er vollumfänglich, sagte der Regierungschef. Der jetzige Zustand sei unerträglich. Die Legalisierung habe den Sinn, den Schwarzmarkt "trocken zu legen". Aber ob dieses Gesetz das erfülle, daran gebe es Zweifel.
Kritik kommt auch aus anderen Ländern: Bayern etwa kündigte an, es werde prüfen, ob das Gesetz wegen seiner Auswirkungen nicht auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.
