Russland stellt Deutschland bloß

dpa

Von dpa

Mo, 04. März 2024

Deutschland | 13

Das politische Berlin ist in Aufruhr, seit Russland ein mitgeschnittenes Gespräch deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus veröffentlicht hat. Die Union stellt die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers infrage.

Russland hat ein internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht und damit Bundeswehr und Bundesregierung bloßgestellt. Groß ist die Sorge, dass weitere sicherheitsrelevante Kommunikation deutscher Stellen abgehört worden sein könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Wochenende von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Er kündigte an, der Fall werden "sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt".

Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Die Offiziere kommen zu dem Ergebnis, dass ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre – und dass eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten für einen Einsatz in alleiniger Regie möglich wäre, aber Monate dauern würde. Diskutiert wird auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wertete die Veröffentlichung des internen Gesprächs durch Russland als "hybriden Angriff zur Desinformation". "Es ist Teil eines Informationskriegs, den Putin führt", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es geht um Spaltung. Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Und dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren, aber nicht weniger entschlossen." Es gehe darum, "Putin nicht auf den Leim zu gehen".

Der Minister sagte, ihm lägen bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor. Er erwartet in den ersten Tagen der neuen Woche Ergebnisse der internen Prüfung des Vorgangs. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte er: "Ich spekuliere grundsätzlich nicht vor Abschluss solcher Untersuchungen über personelle Konsequenzen. Das wäre definitiv viel zu hoch gegriffen."

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte im ZDF, es müsse geklärt werden, "warum der Bundeskanzler mit Falschbehauptungen in die Öffentlichkeit geht, wo er sagt, dass deutsche Bundeswehr-Beteiligung vor Ort nötig sei". Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, forderte im Spiegel: "Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären." Ein Untersuchungsausschuss sei denkbar. Die Union beantragte zudem laut Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, zu der Scholz erscheinen soll.

Kommentare (13)

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  • Karlheinz Bayer
    1336 seit 14. Sep 2010

    Russland stellt Deutschland überhaupt nicht bloß.
    Russland zeigt nur, wie blauäugig und unbedarf die Menschen doch sind, die unser Land angeblich verteidigen.
    Russland gibt uns einen freundlichen Hinweis darauf, daß Generäle nicht einfach online miteinander diskutieren dürfen.
    Respekt vor der GRU, Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije, was auf deutsch Hauptverwaltung für militärische Aufklärung heißt.
    Die wissen wie Spionage geht.

    Und wir? Und unser militärischer Abschirmdienst?
    Weiß selbst Lieschen Müller nicht, das Internet sei nicht sicher?

    Gut, die Russen wissen jetzt wieder mal etwas mehr von den geheimsten Militärgeheimnissen unserer Republik.
    Ändert das aber etwas?
    Neulich hätte man beinahe ein online-Gespräch der russischen Militärs über den Südwestfunk mithören können, indem sie offen über jeden Schritt der russischen Armee gesprochen haben und uns unsere Bundeswehr so erklärt haben, wie wir das selbst noch nie erlebt haben ... beinahe! Aber die Russen besprechen so etwas halt nicht online.

    • 3. Mär 2024 - 22:42 Uhr
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  • Heinz-Jürgen Schlag
    4325 seit 21. Jul 2012

    Letzter Kommentar für heute. .....damit 5 von 5.

    Dem Herrn Kiesewetter empfehle ich das abgehörte Gespräch komplett und aufmerksam anzuhören, wie und was zur Programmierung vom Taurus notwendig ist. Z.B. welcher Aufwand für Zielgenauigkeitsstufen zu justieren notwendig ist.

    CDU und FDP versuchen sich zu profilieren. ....politisch Kapital daraus zu schlagen. Den " Grünen " empfehle ich nicht das Abgehörte zu lesen oder anzuhören. .....die verstehen das nicht.

    Über den Abhörskandal wird keiner stolpern und gut, daß der Minister zu seinen Offizieren steht.

    Schönen Abend....

    • 3. Mär 2024 - 23:23 Uhr
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  • Klaus Nied
    164 seit 7. Mär 2017

    Welche Details sind Putin denn bekannt geworden, die er vorher nicht hatte ? a) Taurus bekommt kein grünes Licht vom Kanzler. b) Ohne deutsche Soldaten in der Ukraine ist Taurus nicht einsetzbar. c) Oder nur mit monatelanger Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland.
    Was bringt Putin dieses Wissen ? 1. Vor Herbst diesen Jahres kommt Taurus nicht in die Ukraine. 2. Er könnte Deutschland eine Kriegsbeteiligung unterstellen. 3. Deutschland ist völlig verunsichert, was und wen Putin noch alles abgehört und mitgelesen hat.
    Genau betrachtet bringt das Herrn Scholz und Konsorten den Vorteil, dass er diese Gründe a)- c) und 1. - 3. verwenden kann, jetzt erst recht keine Taurus mehr liefern zu können/dürfen, weil jetzt so viel Unsicherheit und Angst im Volk herrscht.
    So gesehen muss es ja nicht ungewollt sein, dass die Offiziere auf nicht sicheren Kommunikationswegen parliert haben. Das würde erklären, warum reflexartig gesagt wurde, dass man keinen Grund sieht, diese Leute aus ihren Ämtern zu entlassen.
    Kann man Herrn Scholz so eine ungeheure Machenschaft zutrauen ? Wer ihn und seine Geschichte kennt mit HSH-Nordbank, Warburg-Bank, Wirecard, Elbetower und Coronahilfen für Benko, der tut gut daran, diesen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren. Dass er in der Causa Marsalek erpressbar ist, ist ja nun alles andere als ausgeschlossen. Und die SPD scheint sich ja kritiklos ihrem Kanzler zu unterwerfen.

    • 4. Mär 2024 - 06:47 Uhr
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  • Hans-Jürgen Fischer
    37 seit 8. Jan 2012

    Falscher Titel! Es muß heißen: Deutschland läßt sich wieder einmal bloßstellen!
    Man denke an die (öffentlich) bekannt gewordenen Abhöraktionen "befreundeter" westlicher Dienste in Bezug auf die damalige Kanzlerin Merkel und andere mehr. Aus den Zeiten des "kalten Krieges" gab es da schon langjährige "Projekte" (Echelon) und andere mehr.

    • 4. Mär 2024 - 08:14 Uhr
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  • Hans-Jürgen Fischer
    37 seit 8. Jan 2012

    Und noch eine Anmerkung zu meinem Kommentar in dieser "Affaire". Wieder wird das Pferd von der falschen Seite her aufgezäumt. Statt darüber nachzudenken, was das Thema dieser "Gesprächsrunde" war (m.M.n. hochgefährlich), lenkt man ab und mokiert sich über Altbekanntes. "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz gemacht hat" (unbekannter Autor)

    • 4. Mär 2024 - 08:25 Uhr
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  • Volker O'Barden
    3025 seit 10. Mai 2021

    Der Abhörskandal sollte noch einmal in Erinnerung rufen, dass die globale Auseinandersetzung, zwischen Selbstbehauptung und Dominanz, auf allen Ebenen stattfindet: Im Bereich der Politik, in der Realwirtschaft und in der Finanzindustrie, in dem Ringen um den Zugang zu Rohstoffen und Märkten, in Wissenschaft und Forschung, in den Medien, in der Kultur, in den Bildungseinrichtungen und Schulbüchern, militärisch auf dem Boden, in der Luft, auf den Meeren und im Weltraum und eben auch zwischen den Geheimdiensten.

    In der Ukraine geht es nach Auffassung von Analysten nicht nur um einen lokalen Konflikt, sondern um eine Weichenstellung, mit der die noch bestehende Überlegenheit des »Westens«, auch in Zukunft gesichert werden soll und die anderen aufholen, oder zumindest Anschluss halten wollen.

    In diesem großen, todernsten, z.T. blutig ausgetragenen Spiel hat sich insbesondere die deutsche Außenministerin bisher erstaunlich gut geschlagen, obgleich ihr das Wissen und die langjährige Erfahrung fehlen, auf die die meisten mit allen Wassern gewaschenen Mitspieler zurückgreifen können. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrer Hartnäckigkeit, mit denen die junge Frau versucht, ihre ideologische Grundhaltung mit der Realpolitik zu verbinden und die Widersprüche zu verdecken, hat sie sich zumindest im »westlichen« Bündnis Respekt und Anerkennung erworben.

    • 4. Mär 2024 - 08:33 Uhr
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  • Volker O'Barden
    3025 seit 10. Mai 2021

    Die Bewunderung und Wertschätzung im Rest der Welt hält sich dagegen in Grenzen und ist in Russland schlicht nicht vorhanden. Im Gegenteil: In Moskau sieht man bei der Grünen Rot.

    Die Kritik an dem von Annalena Baerbock betriebenen Aufwand bei der medialen Selbstdarstellung und der gleichfalls medienwirksamen Benutzung der emotionalen Klaviatur, blendet zwei existenzielle Aspekte leichtfertig und verantwortungslos aus:
    - Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Atommächten
    - Die fehlende Berücksichtigung der zwingend notwendigen Kooperation bei den großen ökologischen, demographischen, migrantischen und pandemischen Herausforderungen..

    Diese zentralen Probleme, werden in dem tagespolitischen Hickhack und in dem medialen Diskurs bewusst verdrängt. Es ist äußerst bedenklich und eigentlich unverständlich, dass diese existenziell wichtigen Komplexe nicht im Mittelpunkt, der von der sog. »westlichen« Wertegemeinschaft verfolgten Strategie stehen. Sollte man hier nicht umsteuern, keinen Ausgleich der Interessen und keine Wege finden, die gemeinsam begangen werden können, um die von renommierten Experten schon seit langem prognostizierte finale Katastrophe abzuwenden, so dürfte es sich erübrigen, über ideologische Differenzen und technische Details zu streiten. Dann werden sich all die jetzt erörterten Probleme, in einem nicht mehr aufzuhaltenden Prozess oder mit einem Schlag von selbst lösen.

    • 4. Mär 2024 - 08:38 Uhr
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  • Hans-Jürgen Fischer
    37 seit 8. Jan 2012

    Sehr geehrter Herr O'Barden! In Vielem ist Ihnen zuzustimmen. Den Ausführungen zur Außenministerin in keinem Fall. Sie ist in meinen Augen und gerade vor dem derzeitigen weltpolitischen Hintergrund eine Fehlbesetzung, verursacht durch "Postengeschacher". Um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Sie erklärte bereits vor geraumer Zeit Rußland den Krieg (auf englisch). Selbst bei gutwilligster Auslegung sind solche gravierenden Äußerungen nicht hinnehmbar. Wir können glücklicherweise davon ausgehen, daß der russische Präsident Äußerungen solcher deutschen Politiker keine größere Aufmerksamkeit schenkt, bislang! Und wenn das einmal nicht mehr der Fall sein sollte (verständlicherweise), dann Gnade uns Gott!

    • 4. Mär 2024 - 09:09 Uhr
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  • Dietmar Wirth
    8783 seit 13. Nov 2015

    Dieses Telefonat ist nur ein Höhepunkt der Geschwätzigkeit mitten im Krieg, ja im Krieg. Statt jeden Tag darüber nachzudenken, welche Handlung seinen Chef in Moskau annehmen lassen könnte, wir Deutschen seien Kriegspartei, stünde es Scholz gut an, erst einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass in Europa ein Krieg tobt. Ob wir darin Kriegspartei sein wollen oder nicht, danach werden wir im Zweifel gar nicht mehr gefragt, wenn das dumme Gebabbel nicht bald aufhört und an seine Stelle entschlossenes Handeln tritt. Mag sein, dass wir formal nicht Kriegspartei sind, aber wir stehen so kurz davor, dass es Zeit wird, Vorkehrungen zu treffen für den Fall, dass der, der das einzig entscheidet, der Mörder in Moskau, seinen Mörderbanden befielt, NATO-Gebiet anzugreifen. Und das wird umso schneller geschehen, je öfter wir ihm mitteilen, dass wir Angst vor ihm haben, je deutlicher wir zeigen, dass wir uns nicht wehren können und je lauter wir in die ganze Welt hinausposaunen, was wir den Ukrainern liefern und vielleicht doch nicht liefern wollen oder können. Putin kann uns wunderbar ausrechnen, und das von der ersten Minute dieses Krieges an. Der Fall jetzt erinnert fatal daran, weshalb Willy Brandt zurücktreten musste. Scholz könnte ihm nachfolgen. Hoffen wir, dass dann nicht wieder ein Zauderer mit schlotternden Knien sein Amt übernimmt, der immer erst in Moskau um Erlaubnis bittet, bevor er alte Panzer in der Ukraine abstellt.

    • 4. Mär 2024 - 10:39 Uhr
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  • Hans-Jürgen Fischer
    37 seit 8. Jan 2012

    Sehr geehrter Herr Wirth! Was wäre denn Ihr Fazit in dieser Lage. Ich hoffe nicht, wieder bis Moskau zu marschieren, wenn wir auch diesmal - zumindest medial - auf der "richtigen" Seite mit dem großen "Bruder" im Rücken stehen. Meinen Sie dies unter "entschlossenem Handeln" ? Ich hoffe nicht.

    • 4. Mär 2024 - 11:07 Uhr
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  • Volker O'Barden
    3025 seit 10. Mai 2021

    Wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, sieht auch Herr Wirth Deutschland erneut im Krieg mit Russland. Viele fordern mit ihnen eine verstärkte Aufrüstung und die Einführung der Kriegswirtschaft. Das erklärte Ziel: Russland muss verlieren!

    Angesicht dieser Konfrontations- und Hochrisikostrategie sind Andere entrüstet und fordern - mit dem Hinweis darauf, dass wir uns nicht mehr in der Steinzeit, sondern im Atomzeitalter befinden - zur Zurückhaltung, zu Verhandlungen und zum Nachdenken auf.

    Aktuell muss man ihrer Meinung nach drei ganz einfache Fragen beantworten, bevor man die nächste Eskalationsstufe zündet. Momentan scheinen die Kampfhandlungen in einem Stellungskrieg eingefroren, aber wie wird Russland z.B. auf die Zerstörung der Krimbrücke, auf einen Angriff auf Moskau oder auf eine drohende Niederlage der russischen Armee in der Ukraine reagieren? Wie werden sich China, die USA, die anderen Atommächte und der Rest der Welt - bei einem dann wahrscheinlichen Einsatz von Atomwaffen - verhalten und welche Folgen hätte ihr Eingreifen für die Welt?

    • 4. Mär 2024 - 11:33 Uhr
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  • Hans-Jürgen Fischer
    37 seit 8. Jan 2012

    Sehr geehrter Herr O'Barden! Ich darf annehmen, daß Sie diese Frage "Wie werden sich China, die USA, die anderen Atommächte und der Rest der Welt - bei einem dann wahrscheinlichen Einsatz von Atomwaffen - verhalten und welche Folgen hätte ihr Eingreifen für die Welt?" nicht im Ernst gemeint haben. Und, ich möchte diese Frage auch nicht beantwortet haben, denn die Antwort hätte wohl keinen Sinn mehr. Hat man aus der Menschheitsgeschichte immer noch nichts gelernt?

    • 4. Mär 2024 - 11:59 Uhr
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  • Dietmar Wirth
    8783 seit 13. Nov 2015

    Herr Volker O'Barden,

    ja, haben Sie es denn immer noch nicht verstanden? Über das, was wir hier reden, liegt der Moskauer Drecksack im besten Falle vor Lachen unterm Tisch. Die Hoffnung, dass er sich dabei totlacht, habe ich allerdings nicht. Was quatschen die Deutschen denn da für einen Mist zusammen? Es herrscht Krieg, und wir werden von einem Russen mit Krieg bedroht. Wir reden hier nicht im luftleeren Raum. Die Welt ist, wie sie ist. Nur die Deutschen meinen, sie könnten sich aus ihr heraushalten. Je öfter wir sagen, wir wollten den Krieg nicht, umso näher rückt er. Denn Putin zieht daraus den Schluss, dass wir nicht in der Lage sind, uns zu verteidigen. Nun, den Schluss muss er gar nicht ziehen. Wir schreien es ihm ja förmlich ins Gesicht. Wir sind von diesem Krieg betroffen, schon deshalb, weil der Kriegsherr in Moskau ihn nach eigener Aussage nur als den Anfang eines Kampfes sieht, an dessen Ende alle Länder zu Russland gehören sollen, in denen Russen leben. Unsere Soldaten stehen im Baltikum, im von Putin neben Polen expressis verbis als nächstes ausersehenen Ziel. Wir wissen also, dass nach der Niederwerfung der Ukraine die NATO nicht etwa vielleicht angegriffen wird, sondern ganz sicher. Und was tun wir? Wir halten uns gegenseitig vor, wir würden dieses Monster provozieren. Er, der seine Freunde nur so lange leben lässt, bis er wieder Blut sehen will, fragt nicht nach unserem Wohlverhalten. Hören Sie also auf, um einen Angriff zu betteln. Den bekommen sie auch so.

    • 4. Mär 2024 - 12:45 Uhr
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