Die GmbH kann noch nicht aufgelöst werden
Warum die Stadt Bad Säckingen für ihr eigenes Parkhaus Miete bezahlt
Die Parkhaus GmbH der Stadt Bad Säckingen kann noch nicht aufgelöst werden. Damit sie ihre Schulden tilgen kann, bezahlt ihr die Stadt Miete.
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Die Auffahrt zum Parkhaus Lohgerbe in Bad Säckingen Foto: Axel Kremp
Das Konstrukt ist nicht einfach zu verstehen. Zum Ende vergangenen Jahres hat die Stadt Bad Säckingen von ihren Stadtwerken die Parkhaus GmbH übernommen. Die Geschäfts- und Betriebsführung des Parkhauses Lohgerbe geht zum 1. April von den Stadtwerken komplett auf die Stadt über. Die Parkhaus GmbH bleibt zunächst dennoch bestehen und erhält aus der Stadtkasse sogar Miete.
Hintergrund sind bestehende Schulden der Parkhaus GmbH. Diese Schulden stehen dem Wunsch der CDU-Fraktion im Gemeinderat im Wege, die Parkhaus GmbH sofort aufzulösen und den Betrieb des Parkhauses in Gänze über den städtischen Etat abzuwickeln. Dazu nämlich hätte die Stadt die Schulden übernehmen müssen, was einer genehmigungspflichtigen Neuverschuldung gleichgekommen wäre. So bleibt die GmbH erhalten, bis die Schulden abbezahlt sind.
Allerdings wird sie jetzt schon weitgehend entmachtet. Den Betrieb und die Betreuung des Parkhauses übernimmt die Stadtverwaltung, sämtlich Geschäftsvorfälle werden über den städtischen Haushalt verbucht. Bei der GmbH verbleiben demnach nur noch wenige Geschäftsvorfälle wie der Eingang der Miete, die Abschreibungen und die Tilgungen. Das verringert dann auch den Aufwand für die Geschäftsführung der GmbH und dessen Aufsichts- und Entscheidungsgremien.
Wie hoch die Miete sein wird, welche die Stadt fortan an ihre eigene Gesellschaft bezahlt, ist in der Sitzung nicht beziffert worden. Der Mietvertrag lag noch nicht vor. Klar aber ist, dass sich die Höhe der Miete an den Kosten der GmbH orientiert. Da die Parkgebühren bei der Stadt verbucht werden, ist die Miete die einzige Einnahme der Gesellschaft. Damit muss sie dann den Schuldendienst bedienen.
Auf Seiten der Stadt sollen die Parkgebühren dann auch die Mietkosten decken. Und etwaige Verluste der GmbH hätten im Haushaltsjahr 2024 ohnehin von der Stadt getragen werden müssen. Ein Verlustausgleich, so heißt es in der Sitzungsvorlage an den Gemeinderat, sei im Haushaltsplan vorgesehen.
Die Umstellung auf schrankenlosen Betrieb sowohl des Parkhauses Lohgerbe als auch der Tiefgaragen Kursaal und Post im kommenden Monat ist ein Beitrag zur Senkung der Betriebskosten in beiden Einrichtungen.
Hintergrund sind bestehende Schulden der Parkhaus GmbH. Diese Schulden stehen dem Wunsch der CDU-Fraktion im Gemeinderat im Wege, die Parkhaus GmbH sofort aufzulösen und den Betrieb des Parkhauses in Gänze über den städtischen Etat abzuwickeln. Dazu nämlich hätte die Stadt die Schulden übernehmen müssen, was einer genehmigungspflichtigen Neuverschuldung gleichgekommen wäre. So bleibt die GmbH erhalten, bis die Schulden abbezahlt sind.
Allerdings wird sie jetzt schon weitgehend entmachtet. Den Betrieb und die Betreuung des Parkhauses übernimmt die Stadtverwaltung, sämtlich Geschäftsvorfälle werden über den städtischen Haushalt verbucht. Bei der GmbH verbleiben demnach nur noch wenige Geschäftsvorfälle wie der Eingang der Miete, die Abschreibungen und die Tilgungen. Das verringert dann auch den Aufwand für die Geschäftsführung der GmbH und dessen Aufsichts- und Entscheidungsgremien.
Miethöhe orientiert sich an den Kosten der GmbH
Wie hoch die Miete sein wird, welche die Stadt fortan an ihre eigene Gesellschaft bezahlt, ist in der Sitzung nicht beziffert worden. Der Mietvertrag lag noch nicht vor. Klar aber ist, dass sich die Höhe der Miete an den Kosten der GmbH orientiert. Da die Parkgebühren bei der Stadt verbucht werden, ist die Miete die einzige Einnahme der Gesellschaft. Damit muss sie dann den Schuldendienst bedienen.
Auf Seiten der Stadt sollen die Parkgebühren dann auch die Mietkosten decken. Und etwaige Verluste der GmbH hätten im Haushaltsjahr 2024 ohnehin von der Stadt getragen werden müssen. Ein Verlustausgleich, so heißt es in der Sitzungsvorlage an den Gemeinderat, sei im Haushaltsplan vorgesehen.
Die Umstellung auf schrankenlosen Betrieb sowohl des Parkhauses Lohgerbe als auch der Tiefgaragen Kursaal und Post im kommenden Monat ist ein Beitrag zur Senkung der Betriebskosten in beiden Einrichtungen.
